Sitzung der Gemeindevertretung in Langenhain am 24.09.2018

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Wehretal erwartete am 24.09.2018 eine umfassende Tagesordnung, siehe Einladung (gvt_24092018). Die FWG Fraktion hat aufgrund dessen die Vertagung des ersten Tagesordnungspunktes (TOP) beantragt. Diesem Antrag wurde zugestimmt.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision des Werra-Meißner-Kreises geprüften Jahresabschlusses der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2015 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 Abs. 1 HGO. Dieser TOP wurde zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Der Gemeindevertretung wurde der 1. Bericht zur Haushaltsausführung im Haushaltsjahr 2018 vorgelegt. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HAFI) berichtete über die Sitzung des HAFI vom 14.08.2018. Der HAFI empfiehlt der Gemeindevertretung die Aufhebung der Satzung über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge.

Der Vorsitzende des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses berichtet im Anschluss über die gemeinsame Sitzung mit dem HAFI ebenfalls am 14.08.2018. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Planungen für den Bau des Feuerwehrstützpunktes in Reichensachsen durchzuführen. Eine Arbeitsgruppe soll hierfür gebildet werden. Ferner wird der Gemeindevertretung empfohlen, für weitere Planungen eines neuen Kindergartens bis Ende August die Arbeitsgruppe einzuberufen.

Es folgt der Beschluss über die Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge vom 18.11.2014. Damit werden in Wehretal keine wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge erhoben.

Der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Standort des Feuerwehrstützpunktes „Auf dem Bruche”, Ortsteil Reichensachsen und die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch wird ebenfalls zugestimmt.

Der Antrag des Sportvereins Reichensachsen auf Gewährung einer weiteren Zuwendung im Rahmen der Darlehensfinanzierung für den Kunstrasenplatz in Reichensachsen wird an den HAFI überwiesen.

Auch die Entscheidung über die  Gewährung einer Bürgschaft für die Sanierung der Friedhofshalle in Reichensachsen wird an den HAFI und an den Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss überwiesen.

Es folgt der Bericht des Gemeindevorstandes sowie der TOP Anfragen und Anregungen. Die Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Grundstückes für den Neubau eines Kindergartens in Reichensachsen fand im nicht öffentlichen Teil der Sitzung statt.